Satzung

der

 

Initiative für krebskranke Kinder e.V. Wuppertal

  

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1. Der Verein führt den Namen "Initiative für krebskranke Kinder e.V.

    Wuppertal". Der Verein wird als rechtsfähiger Verein im Sinne des

    BGB in das Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal

    eingetragen.

 

2. Der Sitz ist Wuppertal.

 

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  

§ 2

Zweck des Vereins

 

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige

    Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der

    Abgabenordnung.

 

2. Der Verein hat die Ziele, Eltern leukämie- und tumorkranker Kinder

    zu beraten, zu betreuen und im Falle besonderer Bedürftigkeit

    finanziell zu unterstützen, sowie die ambulante und stationäre

    Betreuung der Kinder zu verbessern und die Forschung auf dem

    Gebiet der Leukämie und des Krebses bei Kindern zu fördern.

 

3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie

    eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 3

Eintritt der Mitglieder

 

1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder

    juristische Person werden.

 

2. Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.

 

3. Auf Vorschlag eines Mitgliedes kann die Mitgliederversammlung   

   Personen, die sich in besonderem Maße um den Verein verdient   

   gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. (geändert am   

   22.08.00)

 

4. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.

 

5. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit

    Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.

 

6. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. (geändert am 22.08.00)

 

7. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht

    anfechtbar. Es besteht kein Anspruch auf Mitteilung der

    Ablehnungsgründe.

 

8. Der Antragsteller ist verpflichtet, die Satzung anzuerkennen und ihre

    Vorschriften zu befolgen.

 

§4

Ende der Mitgliedschaft

 

     Die Mitgliedschaft endet durch

 

a) Tod

b) Austritt

c) Ausschluss

 

§ 5

Austritt der Mitglieder

 

1. Die Mitglieder sind zu dem Austritt aus dem Verein berechtigt.

 

2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier

    Wochen nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig.

 

3. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung

   der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der

   Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

 

§ 6

Ausschluss der Mitglieder

 

1. Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.

 

2. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund

    zulässig.

 

3. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die

    Mitgliederversammlung.

 

4. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied

    mindestens zwei Wochen vor der Versammlung mitzuteilen.

 

5. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der

    über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.

 

6. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der

    Beschlussfassung wirksam.

 

7. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der

   Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand

   unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.

 

§ 7

Rechte der Mitglieder

 

1. Alle Mitglieder des Vereins haben gleiche Rechte. Das Stimmrecht

    ruht auf Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte oder Streitigkeiten

    zwischen Mitglied und Verein. (geändert am 22.08.00)

 

2. Jedes Mitglied kann Anträge zur Mitgliederversammlung stellen.

    Diese müssen eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand

    schriftlich mit Begründung vorliegen. (geändert am 22.08.00)

 

§ 8

Pflichten der Mitglieder

 

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung und

    die Beschlüsse der Mitgliederversammlung einzuhalten, sowie den

    Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

 

2. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung im voraus

    festgesetzt und ist zu Beginn des Geschäftsjahres zu entrichten.

 

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke

    verwendet werden. Die Mitglieder erhalten demzufolge keine

    Gewinnanteile oder sonstige finanziellen Zuwendungen aus Mitteln

    des Vereins.

 

4. Die Tätigkeit in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich. Es

    werden lediglich notwendige Auslagen vergütet.

 

5. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd

    sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen oder Auslagen

    begünstigt werden.

 

$ 9

Mitgliedsbeitrag

 

1. Der von der Mitgliederversammlung festgesetzte Mitgliedsbeitrag ist

    zu Beginn eines Kalenderjahres zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag

    wird bei Austritt nicht zurückerstattet.

 

2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung entbunden. (geändert

    am 22.08.00)

 

§ 10

Organe des Vereins

 

     Organe des Vereins sind

 

a) die Mitgliederversammlung (geändert am 22.08.00)

b) der Vorstand (geändert am 22.08.00)

 

§ 11

Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern.

    Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für die Dauer von einem

    Jahr

 

a) den Vorsitzenden

b) den stellvertretenden Vorsitzenden

c) einen Beisitzer  (geändert am 2.9.1992)

 

2. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf eines Jahres bis zur Neu -

    oder Wiederwahl des Vorstandes im Amt.

 

3. Je zwei Vorstandsmitglieder, davon mindestens einer der beiden

    Vorsitzenden, vertreten gemeinschaftlich den Verein gerichtlich oder

    außergerichtlich.

 

4. Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem

    ausscheiden aus dem Verein.

 

5. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt

    werden.

 

6. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB wird ermächtigt, Änderungen,

    die das Registergericht oder die Steuerbehörde für erforderlich

    halten, selbst vorzunehmen.

 

7. Der Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der

    Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen.

 

§ 12

Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes

 

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt

    insbesondere die Beschlussfassung über die Verwendung von

    Geldmitteln aus dem Vereinsvermögen. Dabei ist er an die

    Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

 

2. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte

    in der Weise beschränkt (BGB § 26 Abs. 2 S. 2), dass zum Erwerb

    oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen

    über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie zur

    Aufnahme von Krediten  die Zustimmung der Mitgliederversammlung

    erforderlich ist.

 

§ 13

Mitgliederversammlung

 

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung muss als

    Jahreshauptversammlung einmal im Geschäftsjahr einberufen

    werden. Die Einberufung soll im ersten Vierteljahr des

    Geschäftsjahres vorgenommen werden. Die Tagesordnung muss

    folgende Punkte enthalten:

 

a) Erstattung des Jahresberichtes

b) Erstattung des Rechnungsberichtes

c) Entlastung des Vorstandes

d) Wahl von zwei Rechnungsprüfern

e) Wahl des Vorstandes gemäß der Satzung

f) Änderung der Satzung

  

    Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung einer

    Mitgliederversammlung sind dem Vorstand spätestens eine Woche

    vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

 

2. Der Vorstandsvorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Im Falle

    seiner Verhinderung wird er von einem anderen Vorstandsmitglied

    vertreten.

 

§ 14

Einberufung der Mitgliederversammlung

 

1. Der Vorsitzende - im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter -

    beruft die Mitgliederversammlung durch schriftliche Mitteilung mit

    einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe  von Zeit und

    Ort der Mitgliederversammlung sowie der einzelnen Punkte der

    Tagesordnung ein. Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt,

    entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der

    erschienenen Mitglieder.

 

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,

    wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens 1/5

    der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der

    Gründe beim Vorstand beantragen.

 

§ 15

Beschlussfähigkeit

  

    Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitglieder-

    versammlung (geändert am 22.08.00)

 

§ 16

Beschlussfassung

 

1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens

    fünf Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.

 

2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der

    erschienenen Mitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen

    gelten als nicht anwesend. (geändert am 22.08.00)

 

3. Sollte bei den Abstimmungen und Beschlussfassungen nach dem

    zweiten Wahlgang kein Wahlergebnis vorliegen, ist mit dem dritten

    Wahlgang die relative Mehrheit maßgebend. (geändert am

    22.08.00)

 

4. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist

    eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder

    erforderlich.

 

5. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller

    Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht erschienenen

    Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

  

§ 17

Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

 

1. Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist

    eine Niederschrift aufzunehmen.

 

2. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und

    dem amtierenden Schriftführer zu unterschreiben.

 

3. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, diese Niederschrift einzusehen.

 

§ 18

Auflösung

 

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck

    einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen

    werden. Der Beschluss ist nur wirksam, wenn mindestens 3/4 der

    Anwesenden für die Auflösung stimmen.

 

2. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher  

    Stimmenmehrheit im Sinne der Förderung der bis dahin vom Verein  

    vertretenen Ziele über das bei der Auflösung vorhandene Vermögen.  

    Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 02.07.2014 fällt

    bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall  

    steuerbegünstigter Zwecke das Vermögen der Körperschaft an die  

    Kinderhospiz-Stiftung Bergisches Land, die es unmittelbar und

    ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke

    zu verwenden hat. Der Beschluss über die künftige Verwendung des     Vermögens darf erst nach Einwilligung des zuständigen  

    Finanzamtes ausgeführt werden. (geändert am 06.05.2015)

 

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